Abgabensystem auf gesundheitsgefährdende Produkte

Jetzt also Mexiko: Die Südamerikaner führen – wie andere Länder auch – eine „Strafsteuer“ für allzu fette Lebensmittel ein. Gute Idee, aber wieso eigentlich „Strafsteuer“ (so jedenfalls die einhellige Bezeichnung in der Presse)? Adipositas verursacht eindeutig volkswirtschaftliche Kosten, und es ist vielleicht kein ganz unvernünftiger Standpunkt, dass diese Kosten irgendwo im System auch wieder kompensiert werden. Da kann von „Strafe“ eigentlich keine Rede sein. Die Frage ist allerdings, ob die neue Steuer in Mexiko tatsächlich der Kompensation der durch Adipositas anfallenden Versorgungskosten dient, oder ob sie nicht allenfalls steuernde Effekte haben kann und soll. Denn in der Steuergesetzgebung gilt gemeinhin das Non-Affektationsprinzip und das sorgt dafür, dass eingesammelte Steuergelder eben gerade nicht in dem Bereich landen (müssen), aus dem sie kommen. Dieses Prinzip wird auch immer wieder angeführt, wenn in Deutschland über entsprechende Versuche nachgedacht wird, zu gesundheitsbewusstem Verhalten anzuregen. Ein solches Vorgehen sei sinnlos, denn das Geld dürfe ja nicht wieder in den Gesundheitsbereich fließen und werde deswegen zu ganz anderen Zwecken eingesetzt (Stichwort: „Rauchen für Afghanistan“).

Mit diesem Argument werden in der Regel bereits im Vorfeld Diskussionen zur finanziellen Belastung gesundheitsgefährdender Produkte abgeschmettert. Seltsam nur, dass wir in einem ganz anderen Bereich überhaupt kein Problem damit haben, Geld einzusammeln, um es genau innerhalb dieses Bereichs auch wieder einzusetzen. Die Autobahnmaut zeigt nämlich, dass Gebühren- und Abgaben-Euros sehr wohl zu bestimmten wohldefinierten Zwecken erhoben und auch wieder ausgegeben werden dürfen. Man muss das Kind eben nur anders nennen. Deswegen liegt vermutlich bereits dem Begriff der „Strafsteuer“ eine instinktiv oder bewusst pejorativ abwehrende Grundhaltung zugrunde: Allein mit dem Nachdenken über eine solche Steuer sieht sich der gemeine Bürger in seinen Freiheitsrechten bedroht. Das Gegenteil allerdings ist der Fall. Denn woher stammen eigentlich die Gelder, aus der sich die Versorgung für unsere Zivilisationskranken speist: Von eben jenen Bürgen, die mit eine „Strafsteuer“ den Untergang des Abendlandes verbinden. Wer sich hier einen abstrakt strafenden Staat vorstellt, hat noch nicht begriffen, dass er selbst die Zeche für jene Mittel zahlt, die der Staat bzw. die Krankenkassen für die Behandlung zivilisationskranker Patienten bereitstellen.

In Deutschland könnte das alles sogar noch viel konkreter und praktischer umgesetzt werden. Denn hier haben wir kein staatliches Gesundheitswesen, sondern mit den Krankenversicherungen und dem Gesundheitsfonds ein in sich abgeschlossenes System, dem viel leichter Mittel 2 zugeführt und zweckgebunden entnommen werden können, als einem rein staatlichen Versorgungssystem. Und damit ließe sich auch ein sinnvolles (und primär nicht strafendes) Abgabensystem auf gesundheitsgefährdende Produkte hierzulande viel einfacher und zweckgerichteter umsetzen, als dies in staatlichen Systemen möglich ist. Es müsste nur eine entsprechende Abgabe (keine Steuer!) direkt in den Gesundheitsfonds geleitet werden, um von dort aus morbiditätsorientiert den Kassen zur Behandlung ihrer entsprechenden Patienten zugeleitet zu werden. Das wäre wohl mit, sagen wir, Nikotin, Alkohol, Fett und Zucker kein Problem. Und die (Rauch-, Sauf- und Fress-)Freiheit? Bliebe unangetastet. Denn jeder kann sich auf dieser Grundlage weiterhin gesundheitlich ruinieren, wie er möchte. Die Kosten dafür hat er ja bereits in Form von Alkohol-, Nikotin- und anderen Abgaben in den Gesundheitsfonds eingezahlt.

Eigentlich ganz einfach. Und viel freiheitlicher als es der (falsche) Begriff „Strafsteuer“ vermuten lässt.