Klage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Ein Crowdfunding-Projekt

 

Latest News: Am 17.03.2016 hat das Berliner Verwaltungsgericht, nach telefonischer Nachfrage, dem Auskunftersuchen stattgegeben. Das schriftliche Urteil ist ganz unten auf der Seite zu finden.  

Seit Mitte März 2014 bemühen wir uns beim Gemeinsamen Bundesausschuss um Transparenz bezüglich der personellen Besetzung der Unterausschüsse. Das Hin und Her aus Antrag, Widerspruch, Widerspruchszurückweisung etc. ist jetzt so weit gediehen, dass der letzte Schritt eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin war.

Diese Klage haben wir Anfang Januar 2015 einreicht. Wir würden uns freuen, wenn sich die Klagekosten (Anwalt, Gebühren, eigene Aufwendungen etc.) in einer Art Crowdfundig-Prozess auf möglichst viele interessierte Schultern verteilen ließen. Die Abwicklung der entsprechenden Kosten wird in den Händen des Instituts für Gesundheitssystem-Entwicklung liegen.

Geplant ist das Ganze folgendermaßen:

  • Unterstützer können sich mit einem Betrag von 500,- bis maximal 2.500 Euro beteiligen.
  • Die Abrechnung erfolgt über eine "Rechnung zur Unterstützung des Klageverfahrens" (Musterrechnung s.u.) Diese Rechnung ist für Akteure im Gesundheitswesen steuerlich absetzbar, denn eine solche Klage ist ja auch in ihrem Interesse 
  • Über die Verfahrenskosten und deren Abrechnung wird auf Wunsch komplette wirtschaftliche  Transparenz hergestellt. Überschüsse fließen als Spende an den gemeinnützigen Rote Nasen e.V.
  • Unterstützer können frei wählen, ob sie im Laufe des Verfahrens (z.B. bei der anstehenden Öffentlichkeitsarbeit) genannt werden möchten oder nicht. Anonymität wird auf Wunsch zugesichert!
  • Über den jeweiligen Verfahrensstand wird den Unterstützern zeitnah berichtet.

Rechnungsmuster zur Unterstützung des Klageverfahrens

iX_Rechnungsmuster_Klage.pdf

Unterstützer des Klageverfahrens

Siemens Betriebskrankenkasse SBK

 

Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V.

 

Diabetologen Hessen eG

Bundesverband der Ergotherapeuten in Deutschland 

Weitere Institutionen und Personen, die aus rechtlichen oder verfahrenstechnischen Gründen nicht genannt werden möchten.

Einnahmen und Ausgaben der G-BA Klage

Einnahmen_und_Ausgaben_der_G-BA_Klage..pdf

Verwaltungsgericht Berlin Schriftsatz

Verwaltungsgericht_Berlin_Schriftsatz_29-07-2015_EV_.pdf

Klageerwiderung G-BA

Die Klageerwiderung des G-BA's liegt nun vor 

Korrespondenz mit dem G-BA (7 MB)

GBA-Korrespondenz__März_2014_-_Dezember_2014_.pdf

Schreiben des Verwaltungsgerichts

Schreiben-Verwaltungsgericht-Berlin-14-01-2015.pdf

Protokoll und Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Berlin (Klage G-BA) vom 17.03.2016

Protokoll des Verwaltungsgerichts Berlin | März 2016 

Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Berlin l April 2016